Mutterschutz für (Promotions-)Studenteninnen sicherstellen?

"Auch Studentinnen brauchen Mutterschutz". So der kritische Verweis auf die geplanten Veränderungen des Mutterschutzgesetzes seitens der Großen Koalition, die Schülerinnen und Studentinnen von den Neuerungen ausklammern will.

Für (Promotions-)Studierende entsteht, insbesondere als Alleinerziehende, die Schwierigkeit Studium, Erziehung und die finanzielle Absicherung des Alltags zu vereinbaren. Während der Urlaubssemester bekommen Eltern kein BAföG, und Anspruch auf Arbeitslosengeld II entsteht nur, wenn das Studium ausgesetzt und nicht flexibel weiterstudiert wird. Daneben wird es zusätzlich problematisch nebenbei Geld zu verdienen, weil dafür neben Studium und Kind die Zeit fehlt. Eine finanzielle Absicherung wäre hier durch den Gesetzgeber unabdingbar. Eine solche Sicherheit würde Studentinnen während des Mutterschutzes einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld zusagen.

In der Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes begrüßt die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (BuKoF) den Referentenentwurf des BMFSFJ zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes. Die BuKoF spricht sich dafür aus, (Promotions-)Studentinnen in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes einzubeziehen und geeignete Verfahren zu entwickeln, wie Hochschulen den Umgang mit Mutterschutz im Studium gestalten können. Eine bundeseinheitliche Regelung würde hier in der Praxis vieles erleichtern.

Aktuell sind Studentinnen gefordert im Falle einer Schwangerschaft selbst aktiv zu werden und Ausnahmerechte sowie Regelungen einzuholen. Durch ihre Aufnahme in die Neureglung des Mutterschutzrechts kann dagegen sichergestellt werden, dass die Hochschulen das Thema "Mutterschutz" durchgängig in die Gestaltung von Prüfungs-, Studien- und Promotionsordnungen einbeziehen.

Deutlich wird: Studentinnen sollten auch in das Mutterschutzgesetz einbezogen werden und dieselben Schutzrechte genießen dürfen wie andere Frauen auch. Gleichzeitig muss die besondere Situation des Studiums berücksichtigt werden, damit keine Nachteile entstehen. Für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Studium und Kind ist daher ein klarer rechtlicher Rahmen zu schaffen.